Jetzt (keine) Abschiebung möglich? Schutzstatus von Syrer*innen in Deutschland

Kaum war Baschar al-Assad aus Syrien geflohen, erklangen erste Rufe aus der Politik nach einer raschen Rückkehr und Abschiebung von Geflüchteten nach Syrien. Am 5. Januar 2025 stellte Bundesinnenministerin Nancy Faeser den sogenannten Vier-Punkte-Plan der Bundesregierung zum Umgang mit den Veränderungen in Syrien vor. Schutzgewährungen sollten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) überprüft und aufgehoben werden, „wenn Menschen diesen Schutz in Deutschland nicht mehr brauchen, weil sich die Lage in Syrien stabilisiert hat“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dies werde dann für jene gelten, die kein Aufenthaltsrecht aus anderen Gründen wie Arbeit oder Ausbildung haben und nicht freiwillig nach Syrien zurückkehren“, fügte die Innenministerin laut tagesschau.de hinzu. Darüber hinaus werde gut integrierten Personen, die arbeiten und Deutsch sprechen eine Bleibeperspektive geboten, die Unterstützung für das Programm des Bundes zur freiwilligen Rückkehr erweitert und die Abschiebung von „Straftätern und Islamisten“ forciert, „sobald die Lage in Syrien dies zulasse.“

Diese Ankündigungen und die teilweise viel weiter gehenden politischen Forderungen haben zu großer Verunsicherung und einem hohen Beratungsbedarf geführt.

Die Referenten gehen den rechtlichen und praktischen Fragestellungen auf den Grund und erklären, was von diesen Ankündigungen und Forderungen zu halten ist.

Ziel der Veranstaltung
- mit 2 Inputs Betroffene, Beratende und Interessierte über die Rechtslage aufklären
- einen Beitrag gegen die Verunsicherung leisten, die die politischen Forderungen auslösen
- im Anschluss: Fragen aus dem Publikum beantworten